- Hinweise konsequent prüfen
- Behörden besser vernetzen
- Widersprüche aufklären
Yanki Pürsün, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert den Umgang der Stadt Frankfurt mit Hinweisen auf mutmaßliche Scheinanmeldungen scharf. Nach Recherchen der hessenschau werden entsprechende Verdachtsfälle nicht systematisch überprüft und Auffälligkeiten zwischen Melde-, Ausländer- und Ordnungsbehörden nicht konsequent weitergegeben. „Dass sich die zuständigen Behörden in Frankfurt offenbar nicht abstimmen, macht fassungslos. Auffälligkeiten wie zahlreiche Anmeldungen unter derselben Adresse müssen ausgewertet und zwischen den Behörden weitergegeben werden – nicht in verschiedenen Ämtern nebeneinander verstauben. Das ist kein modernes Amtsverständnis“, erklärt Pürsün.
Besonders kritisch sieht Pürsün den Widerspruch zwischen den Aussagen des Frankfurter Magistrats und den bekannt gewordenen Abläufen. Während die Stadt auf eine parlamentarische Frage die hohe Qualität des Melderegisters betont und erklärt, allen Hinweisen auf Unstimmigkeiten nachzugehen, räumt sie zugleich ein, dass kein systematischer Datenabgleich zwischen den zuständigen Behörden erfolgt. „Entweder wird systematisch geprüft oder nicht. Die Stadt lobt ihr Melderegister als vorbildlich und gibt gleichzeitig zu, dass zentrale Stellen die vorhandenen Informationen gar nicht regelmäßig miteinander abgleichen. Dieser Widerspruch muss aufgeklärt werden“, fordert Pürsün.
Aus Sicht der Freien Demokraten zeigt der Vergleich mit Offenbach, dass eine funktionierende Zusammenarbeit der Behörden möglich ist. Dort arbeiten Meldebehörde, Ausländerbehörde, Ordnungsamt und Stadtpolizei seit Jahren eng zusammen und prüfen Verdachtsfälle bei Bedarf gemeinsam. „Wenn Offenbach das kann und Frankfurt nicht, dann läuft etwas grundlegend schief. Scheinanmeldungen sind kein Kavaliersdelikt. Sie erleichtern Sozialleistungsmissbrauch und können kriminelle Geschäftsmodelle begünstigen.“ Pürsün kündigt deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung an. Sie soll klären, warum es zwischen hessischen Kommunen unterschiedliche Verwaltungspraktiken gibt und welche Maßnahmen das Land im Rahmen seiner Rechtsaufsicht ergreifen will.