Bezahlkarte für Geflüchtete ist wichtiger Schritt

Jan 31, 2024

  • Schwarz-Rot muss bei Migrationspolitik Wort halten
  • Humanitäre Schutzverpflichtung wird nicht infrage gestellt

Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute angekündigte Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Wenn die Bezahlkarte wie angekündigt auch in Hessen kommt, wird eine zentrale Forderung von uns Freien Demokraten erfüllt. Die Bezahlkarte trägt dazu bei, irreguläre Migration einzudämmen, denn sie verhindert, dass Geld an Schlepper gezahlt oder in Herkunftsländer überwiesen wird“, erklärt Pürsün. „Dabei allein darf es aber nicht bleiben, wenn die Landesregierung ihre Kommunen nicht weiter überfordern will: Schwarz-Rot muss darüber hinaus Wort halten und nur noch Geflüchtete mit Bleibeperspektive an die Kommunen weiterleiten. Menschen mit geringer Bleibeperspektive müssen in Aufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht werden.“ 

Pürsün ergänzt: „Wir haben eine humanitäre Schutzverpflichtung, die nicht infrage gestellt wird. Gleichzeitig haben wir aber auch die Verpflichtung, Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Dafür muss es Ziel sein, dass sich Menschen ohne Asylgrund gar nicht erst auf den Weg zu uns machen.“