Pürsün: „Krisenvorsorge muss funktionieren, bevor die nächste Krise zuschlägt – und darf nicht erst im Nachhinein auf die Probe gestellt werden“
WIESBADEN. Die hessische Landesregierung kann nicht mit Sicherheit sagen, ob das Hessische Landesamt für Gesundheit und
Pflege (HLfGP) tatsächlich krisenfest ist. Dies geht aus der am 11. August veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine
parlamentarische Anfrage von Yanki Pürsün (Drs. 21/4705) hervor. Die Landesregierung nennt zudem keine konkreten Leistungsindikatoren oder Ziele für die Behörde.
Das HLfGP wurde am 1. Januar 2023 unter anderem gegründet, um die Zusammenarbeit innerhalb des öffentlichen Gesundheitswesens zu verbessern und Hessen besser auf Gesundheitskrisen vorzubereiten. Auf die Frage, anhand welcher Leistungsindikatoren die Arbeit der Behörde bewertet wird und welche Ziele für 2026 gelten, nennt die Landesregierung keine konkreten Indikatoren oder Zahlen. Behörden, so heißt es, würden daran gemessen, „inwieweit sie ihre Aufgaben erfüllen“.
Ähnlich vage fällt die Antwort zum Thema Krisenresilienz aus. Eine aussagekräftige Bewertung sei nicht möglich, so die Regierung, da es seit der Gründung der Behörde noch keine tatsächliche Krise gegeben habe.
Yanki Pürsün erklärt: „Eine Behörde, die ausdrücklich dazu gedacht ist, Hessen auf Gesundheitskrisen vorzubereiten, muss schon vor der nächsten Krise wissen, ob sie funktioniert – und darf das nicht erst im Nachhinein herausfinden. Krisenresilienz lässt sich durch Übungen, klare Leistungsziele und regelmäßige Evaluierungen testen. „Abzuwarten, bis ein tatsächlicher Notfall eintritt, ist keine angemessene Krisenvorsorge.“
Die Landesregierung bewertet die Zusammenarbeit der HLfGP mit den lokalen Gesundheitsämtern zwar positiv und verweist auf eine verbesserte fachliche Beratung, einen engeren Austausch und eine zunehmende Standardisierung. Doch diese Verbesserungen müssten auch messbar gemacht werden, so Pürsün.
„Wenn die Landesregierung von Verbesserungen spricht, sollte sie auch sagen können, wie sie diese misst. Eine Landesbehörde braucht klare Ziele und überprüfbare Kriterien, anhand derer Parlament und Öffentlichkeit beurteilen können, ob sie ihren Auftrag erfüllt. Gerade beim Gesundheitsschutz kann die Antwort nicht lauten: Wir werde nach der nächsten Krise sehen, ob wir gut vorbereitet waren.“
Pürsün fordert daher konkrete Leistungsziele für das HLfGP, regelmäßige Krisenübungen gemeinsam mit den lokalen Gesundheitsämtern sowie eine transparente Auswertung der Ergebnisse.
Hintergrund:
Die parlamentarische Anfrage „Erfüllt das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege seinen Anspruch als krisenfeste Mittelebene des Öffentlichen Gesundheitsdienstes?“ trägt die Aktenzeichen-Nr. Drs. 21/4705 (Anfrage eingereicht am 29. Juni 2026; Antwort der Ministerin vom 1. August 2026; veröffentlicht am 11. August 2026).
V.i.S.d.P:
Yanki Pürsün