Der FDP-Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün fordert mehr Transparenz über den tatsächlichen Stand der digitalen Barrierefreiheit in Hessen. Entscheidend sei nicht allein, welche organisatorischen Strukturen das Land geschaffen habe, sondern ob Menschen mit Behinderungen die digitalen Angebote des Landes tatsächlich selbstständig nutzen können.
„Hessen hat in den vergangenen Jahren Strukturen für barrierefreie IT aufgebaut. Das ist richtig. Aber Strukturen allein machen noch keine Internetseite barrierefrei“, erklärt Pürsün.
Pürsün begleitet das Thema seit Jahren parlamentarisch. Bereits 2020 fragte er die Landesregierung nach der Barrierefreiheit ihrer digitalen Angebote. Damals verwies die Landesregierung darauf, dass eine belastbare Einschätzung erst nach Abschluss der vorgesehenen Überwachungszeiträume möglich sei.
Im November 2022 hakte Pürsün im Landtag nach, warum ausgerechnet die neu gestaltete Internetseite des damaligen Sozialministeriums nicht vollständig barrierefrei gestaltet worden sei. Die Landesregierung erklärte damals, rund 85 Prozent der Vorgaben würden eingehalten. Einen konkreten Termin für das Erreichen vollständiger Barrierefreiheit nannte sie nicht.
„Menschen mit Behinderungen interessiert am Ende nicht, wie viele Arbeitsgruppen, Standards oder Beauftragte eingerichtet wurden. Entscheidend ist, ob ein Antrag selbstständig gestellt, ein Dokument mit einem Screenreader gelesen oder ein Video auch ohne Ton verstanden werden kann“, sagt Pürsün.
Wenn Hessen heute für sich eine besonders gute Stellung bei der digitalen Barrierefreiheit beanspruche, müsse dies anhand transparenter und möglichst bundesweit vergleichbarer Ergebnisse nachvollziehbar sein.
„Fortschritte darf und soll eine Landesregierung benennen. Aber ein Spitzenplatz braucht einen nachvollziehbaren Maßstab. Gute Organisation ist der Anfang – tatsächliche Barrierefreiheit ist das Ergebnis.“
Hintergrund
Pürsün hat sich mehrfach parlamentarisch mit der digitalen und baulichen Barrierefreiheit befasst:
- Kleine Anfrage 20/3393 „Barrierefreiheit in der Informationstechnik“ aus dem Jahr 2020 https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/3/03393.pdf
- Mündliche Fragen 768 und 769 im Hessischen Landtag vom 15. November 2022 https://starweb.hessen.de/cache/PLPR/20/8/00118.pdf Seite 8-10
- aktuelle parlamentarische Überprüfung der digitalen Barrierefreiheit im Jahr 2026 https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/04579.pdf
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie sich organisatorische Maßnahmen des Landes in der tatsächlichen Nutzbarkeit seiner digitalen Angebote für Menschen mit Behinderungen niederschlagen.
V.i.S.d.P:
Yanki Pürsün