Freie Demokraten fordern Aufhebung der verbliebenen Maskenpflicht

Jan 25, 2023

  • Einrichtungen können selbst über Corona-Regelungen entscheiden
  • Einschränkung der Freiheit muss begründet werden

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das bevorstehende Ende der Maskenpflicht im ÖPNV als überfällig bezeichnet und die Landesregierung aufgefordert, auch die verbliebene Maskenpflicht aufzuheben. „Die betroffenen Einrichtungen sind kompetenter als die Regierung. Ihnen sollte es selbst überlassen sein, Regelungen zu treffen und sich gegen das Corona-Virus zu schützen, wo es erforderlich ist“, erklärt Pürsün anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Corona-Verordnungen. Pürsün erinnert daran, dass es die Freien Demokraten waren, die sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene immer wieder eingefordert und letztlich erreicht haben, dass unwirksame Maßnahmen beendet werden. „Nicht die Freiheit muss begründet werden. Die Einschränkung der Freiheit hingegen muss immer begründet werden“, betont Pürsün.

Er nimmt Schwarz-Grün und Gesundheitsminister Kai Klose in die Kritik, die stoisch auf Einschränkungen gesetzt hätten und die Maskenpflicht im ÖPNV bis ins Frühjahr aufrechterhalten wollten, während einige Bundesländer längst die Initiative zur Abschaffung ergriffen hatten. „Anstatt mal Vorreiter zu sein, ist die Landesregierung einfach mit dem Strom geschwommen – und hat dafür nicht mal gesundheitliche, sondern organisatorische Argumente angeführt. So geht Corona-Politik nicht!“