Freie Demokraten bekräftigen Forderung nach zentraler Ausländerbehörde

Feb 2, 2023

  • Schwarz-grünes Integrationsgesetz bleibt unkonkret
  • FDP-Vorschlag orientiert sich an guten Erfahrungen anderer Länder
  • Fachkräfteeinwanderung muss beschleunigt werden

Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich in seiner Kritik am von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Integrationsgesetzes bestätigt: „Es hat sich gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Fachleute von dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zu wenig Impulse für eine erfolgreiche Integration erwartet. Der Gesetzesentwurf ist zu unkonkret, unverbindlich, lässt Fragen der Finanzierung offen und festigt den Status quo, statt Neuerungen zu bringen“, erklärt Pürsün nach der heutigen Experten-Anhörung im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss des Landtags. „Der von uns Freien Demokraten vorgelegte Gesetzentwurf geht da weiter und orientiert sich an den guten Erfahrungen anderer Länder, etwa mit der Errichtung einer zentralen Ausländerbehörde“, stellt Pürsün fest. „Hessen braucht eine zentrale Ausländerbehörde, um die Erteilung von Arbeitsvisa und damit die Fachkräfteeinwanderung zu beschleunigen. Bisher konnte die Landesregierung wenig Argumente vorbringen, warum sie im Unterschied zur Mehrheit der Bundesländer auf die Einrichtung einer solchen Behörde verzichtet, obgleich diese im Aufenthaltsgesetz vorgeschlagen wird.“

Pürsün bekräftigt zudem die Forderung der Freien Demokraten nach einem Landeskoordinator, was auch in der Anhörung begrüßt wurde. „Kommunen sind wahrscheinlich auf lange Zeit überlastet, weil immer mehr Geflüchtete unterzubringen und zu integrieren sind. Nicht zuletzt deshalb hat es Sinn, eine Person einzusetzen, die alle Aktivitäten auf kommunaler Ebene koordiniert.“