FDP-Abgeordneter kritisiert geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit – Frankfurt soll beim digitalen Informationszugang vorangehen
Der Frankfurter FDP-Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün kritisiert die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und fordert zugleich einen einfacheren digitalen Zugang zu Informationen der Frankfurter Stadtverwaltung.
„Bürokratieabbau ist notwendig. Aber Bürgern die Kontrolle staatlichen Handelns zu erschweren, ist kein Bürokratieabbau. Wer weniger Anträge will, sollte Informationen leichter zugänglich machen – nicht höhere Hürden vor sie stellen“, erklärt Pürsün.
Die Bundesregierung berät über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Nach den bisherigen Planungen soll der Zugang zu amtlichen Informationen unter anderem von einem „berechtigten Interesse“ abhängig gemacht und stärker auf natürliche Personen begrenzt werden. Die konkrete Ausgestaltung ist nach Angaben der Bundesregierung noch Gegenstand interner Beratungen.
Auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland warnt vor weitreichenden Einschränkungen. Sie verweist darauf, dass der bislang grundsätzlich voraussetzungslose Informationszugang Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns stärkt.
Pürsün fordert stattdessen einen modernen Ansatz: „Wenn Gutachten, Statistiken oder Verwaltungsentscheidungen regelmäßig nachgefragt werden, sollte der Staat sie möglichst von sich aus digital und leicht auffindbar veröffentlichen. Open by default statt Antrag mit Rechtfertigung – so lassen sich Bürokratie abbauen und Transparenz gleichzeitig stärken.“
Auch Frankfurt habe dabei noch Luft nach oben. Die Stadt verfügt zwar über eine Informationsfreiheitssatzung. Auf ihrer Internetseite kündigt sie einen eigenen Online-Dienst zur Antragstellung und weiterführende Informationen jedoch weiterhin erst „in Kürze“ an. Bis dahin laufen Anfragen über ein allgemeines Verwaltungsformular.
„Frankfurt sollte zeigen, wie ein gläserner Staat ohne gläserne Bürger funktioniert: mit einem einfachen digitalen Zugang und der proaktiven Veröffentlichung häufig verlangter Informationen. Das spart Arbeit in der Verwaltung und macht Entscheidungen nachvollziehbarer“, erklärt Pürsün.
„Gerade wenn das Vertrauen in staatliche Institutionen unter Druck steht, ist weniger Transparenz das falsche Signal. Ein demokratischer Staat gewinnt Vertrauen nicht hinter verschlossenen Türen, sondern durch nachvollziehbares Handeln.“
V.i.S.d.P:
Yanki Pürsün