PÜRSÜN: Demokratieschutz muss auch Wahlprozessschutz sein

Okt. 8, 2026

FDP-Landtagsabgeordneter kritisiert Etatplanung des Bundes für 2027 / Berufssprachförderung soll um 50 Millionen Euro sinken – mitten im Pflegenotstand

FRANKFURT. Der Frankfurter FDP-Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün fordert Innenminister Roman Poseck auf, die Auffälligkeiten der Frankfurter Kommunalwahl aufsichtsrechtlich prüfen zu lassen. Anlass ist Posecks heutige Pressemitteilung zur Nachrichtendienstkonferenz in Berlin. Darin betont der Minister, Wehrhaftigkeit beginne mit der Fähigkeit, Gefahren frühzeitig zu erkennen. Er fordert, die behördenübergreifende Zusammenarbeit massiv auszubauen, Künstliche Intelligenz zur Auswertung großer Datenbestände zu nutzen und den Rechtsrahmen bei neuen Gefahren anzupassen.

„Poseck verlangt von Nachrichtendiensten, in riesigen Datenmengen frühzeitig Muster zu erkennen. Bei einer Wahl reichen ihm offenbar selbst auffällige, bereits vorhandene Wahldaten nicht aus, um eine eigene aufsichtsrechtliche Prüfung zu beginnen. Bei abstrakten Bedrohungen Früherkennung, bei konkreten Auffälligkeiten im eigenen Aufsichtsbereich Abwarten – das passt nicht zusammen“, kritisiert Pürsün.

Noch am 31. August hatte Poseck selbst erklärt, es sei Aufgabe aller für Wahlen Verantwortlichen, mögliche Fehlentwicklungen zu beobachten und erforderlichenfalls organisatorisch oder gesetzlich zu reagieren. Drei Tage später, in der Landtagsdebatte am 3. September, sagte er zu Frankfurt: „Wir warten ab, was bei den Ermittlungen rauskommt.“

Dabei liegen die Auffälligkeiten offen: Bei der Kommunalwahl 2026 erhielten vier Kandidierende von CDU, SPD und Grünen jeweils rund 6.000 Stimmen von Stimmzetteln mit einem IBF-Listenkreuz – jeweils entscheidend für ihren Einzug in die Stadtverordnetenversammlung. Bei der Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung erhielten die ersten sieben Kandidierenden der Afghanischen Liste aus Stimmzetteln der Chinesischen Liste nahezu identische Pakete von jeweils rund 960 Stimmen.

„Das beweist für sich genommen keine Wahlmanipulation, ist aber ein messbares und erklärungsbedürftiges Muster. Für erste Plausibilitätsprüfungen braucht es nicht einmal Künstliche Intelligenz – die Wahldaten liegen strukturiert und digital vor“, so Pürsün.

Ausdrücklich gesteht Pürsün zu: Ob eine Wahlstraftat begangen wurde, klärt die Staatsanwaltschaft; das Innenministerium darf dem nicht politisch vorgreifen. Daraus folge aber nicht, dass es untätig bleiben müsse. Als unmittelbare Kommunalaufsicht über Frankfurt kann es sich nach § 137 der Hessischen Gemeindeordnung jederzeit unterrichten, vor Ort prüfen, Berichte anfordern sowie Akten und Unterlagen einsehen. Zu klären sei, welche Auffälligkeiten das Wahlamt erkannt, welche Prüfungen es vorgenommen und welche Daten es gesichert habe – und welche Konsequenzen für künftige Wahlen nötig seien, etwa bei bereits öffentlich diskutierten Schwachstellen wie Online-Briefwahlanträgen ohne zusätzliche Authentifizierung, abweichenden Versandadressen oder Vollmachten.

Darüber hinaus fordert Pürsün ein automatisiertes, ergebnisoffenes Prüfsystem, das nach jeder Wahl starke Abweichungen zwischen Urnen- und Briefwahl, extreme Panaschierströme und ungewöhnliche Kandidatenverschiebungen markiert. Ein statistischer Treffer sei kein Manipulationsnachweis, sondern Anlass für eine nachvollziehbare Prüfung. Handlungsfähigkeit und Kontrolle gemeinsam umzusetzen, wie Poseck es für die Sicherheitsbehörden fordert, sei genau die Begründung dafür. Und wenn der Minister mahnt, die Gegner warteten nicht auf Regulierung, müsse das auch für bekannte Schwachstellen im Wahlrecht gelten.

Poseck verweist heute zudem darauf, dass Frankfurt als Finanzplatz, Internetknoten, Flughafen- und Unternehmensstandort besonders im Fokus ausländischer Akteure stehe. Doch gerade eine Stadt, die der Innenminister selbst als so exponiert beschreibt, sollte bei der Integrität ihrer Wahlen keine ungeprüften Schwachstellen dulden. Wer Einfluss nehmen will, sucht Lücken dort, wo niemand systematisch hinschaut.

Abschließend betont der Freie Demokrat: „Wer unsere Demokratie schützen will, darf nicht erst handeln, wenn die Staatsanwaltschaft einen Täter ermittelt hat. Bei Nachrichtendiensten fordert der Innenminister die richtigen Befugnisse, moderne Technologie und wirksame Kontrolle. Beim Schutz unserer Wahlen erwarte ich keine anderen Maßstäbe. Demokratieschutz muss auch Wahlprozessschutz sein.“

V.i.S.d.P.

Yanki Pürsün