CDU, Grüne und SPD dürfen von ungeklärten Briefwahlblöcken nicht profitieren – O’Sullivan muss das Schweigen erklären
Wiesbaden, 26. August 2026. Nach den veröffentlichten Zahlen zu außergewöhnlichen Stimmenhäufungen bei der Frankfurter
Kommunalwahl und der Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung (KAV) fordert der Frankfurter FDPLandtagsabgeordnete Yanki Pürsün eine unabhängige Untersuchung und Konsequenzen von den betroffenen Parteien.
Bei der Stadtverordnetenwahl erhielten Hosai Zarif-Ander (Grüne), Feyyaz Çetiner (Grüne), Dijana Avdić (SPD) und Avi Shefatja (CDU) jeweils rund oder mehr als 6.000 Stimmen aus Stimmzetteln mit IBF-Listenkreuz – ohne diesen Block wäre
keiner von ihnen ins Stadtparlament eingezogen. Bei der KAVWahl flossen mehr als 7.300 Stimmen von Chinesische-Liste- Wahlzetteln an die Afghanische Liste, in der Gegenrichtung waren es genau null; fast alle betroffenen AFG-Kandidaten erhielten dabei nahezu identische Stimmenzahlen.
„Das ist kein gewöhnliches Panaschieren mehr“, erklärt Pürsün. „Diese Stimmenmuster finden sich in der Urnenwahl nicht annähernd wieder. Im Raum steht der Verdacht, dass Briefwahlunterlagen organisiert beschafft und nach Vorgabe
ausgefüllt wurden – genau das muss aufgeklärt werden.“
Formal seien die Mandate zwar festgestellt, politisch stünden sie aber unter Legitimationsvorbehalt: „Ein Mandat erhält seine Legitimation nicht allein durch die rechnerische Feststellung, sondern durch freie, selbstbestimmte Wahlentscheidungen. Solange ungeklärt ist, wie diese Stimmenblöcke entstanden sind, dürfen CDU, Grüne und SPD sie nicht nutzen, um den Magistrat zu wählen oder Mehrheiten abzusichern.“ Pürsün fordert die Parteien auf, den betroffenen Mandatsträgern bis zur Klärung keine Ämter zu übertragen und sie bei Personalentscheidungen über den Magistrat nicht einzubinden.
Als zuständige Dezernentin (Digitalisierung, Bürgerservice, Teilhabe, EU-Angelegenheiten) trage Eileen O’Sullivan die Verantwortung dafür, dass die Auffälligkeiten der Öffentlichkeit rund fünf Monate lang nicht mitgeteilt wurden: „Entweder kannte O’Sullivan die Auffälligkeiten nicht – dann hat sie ihr Dezernat nnicht im Griff. Oder sie kannte sie – dann wurde die Öffentlichkeit fünf Monate lang im Unklaren gelassen. Beides ist inakzeptabel.“
Trotz bekannter Auffälligkeiten aus früheren Wahlen seien offenbar keine besonderen Maßnahmen zur Beweissicherung ausgelöst worden. „Wer manipuliert hat, hatte fünf Monate Zeit, Spuren zu verwischen“, so Pürsün. „Es wäre naiv anzunehmen, dass dabei keine Beweise verloren gegangen sind.“
Es riecht nicht nach Zufall, sondern nach arbeitsteiliger Organisation“, so Pürsün abschließend. „Bestätigt sich das, reden wir nicht über eine Unregelmäßigkeit, sondern über organisierte Kriminalität gegen die Demokratie. Das Schweigen der Parteien schützt nicht den Rechtsstaat – es schützt die entstandenen Mehrheiten.“
V.i.S.d.P:
Yanki Pürsün