Der FDP-Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün fordert eine bessere Erfassung des organisierten Sozialleistungsmissbrauchs in Hessen. Bereits 2019 hatte Pürsün die Landesregierung nach Kontrollen, Ermittlungsdiensten und der Zusammenarbeit zwischen Jobcentern, Polizei und Staatsanwaltschaften gefragt.
„Sieben Jahre später wissen wir erstaunlicherweise immer noch nicht, wie groß der organisierte Sozialleistungsmissbrauch in Hessen tatsächlich ist“, erklärt Pürsün.
Auf eine Kleine Anfrage Pürsüns hatte die Landesregierung 2025 mitgeteilt, dass weder Verdachtsfälle noch bestätigte Fälle von organisiertem oder bandenmäßigem Leistungsmissbrauch gesondert statistisch erfasst würden. Auch Zahlen zu daraus resultierenden Strafanzeigen, Verurteilungen und Rückforderungen lägen nicht flächendeckend vor.
Dabei beschreibt die Landesregierung selbst konkrete Vorgehensweisen: fingierte Arbeitsverträge, Scheingewerbe, Strohmänner, Scheinadressen und überbelegte Wohnungen. Teilweise bestünden Verbindungen zu kriminellen Organisationen und menschenhandelsähnlichen Strukturen.
„Der Sozialstaat braucht Solidarität und Kontrolle. Menschen, die Unterstützung benötigen, dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Gerade deshalb müssen wir gezielt gegen organisierte Kriminalität vorgehen“, sagt Pürsün.
Das Innenministerium weist für 2025 insgesamt 642 polizeilich erfasste Fälle von Sozialleistungsbetrug aus und geht zugleich von einem größeren Dunkelfeld aus. Organisierter Sozialleistungsmissbrauch wird darin jedoch nicht als eigene Kategorie ausgewiesen.
Pürsün hat deshalb diese Woche erneut eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.
„Wer behauptet, ein Problem konsequent zu bekämpfen, muss sagen können, wie viele Fälle entdeckt werden, was aus ihnen wird und wie viel Geld zurückgeholt wird. Sonst lässt sich weder Erfolg noch Misserfolg beurteilen.“
Aktuelle Kleine Anfrage vom 11.09.2026:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/4/05174.pdf
Kleine Anfrage aus 2025:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/02477.pdf
V.i.S.d.P:
Yanki Pürsün