FDP-Landtagsabgeordneter kritisiert Etatplanung des Bundes für 2027 / Berufssprachförderung soll um 50 Millionen Euro sinken – mitten im Pflegenotstand
WIESBADEN. Der Bundestag berät heute, am 11. September, den Arbeits- und Sozialetat für 2027. Er wächst insgesamt auf über 201 Milliarden Euro. Ausgerechnet die berufsbezogene Deutschsprachförderung soll dabei von 450 auf 400 Millionen Euro gekürzt werden. Der Frankfurter FDPLandtagsabgeordnete Yanki Pürsün hält das für ein falsches Signal.
„Erst vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Merz im Bundestag selbst erklärt, dass Krankenhäuser, Pflegeheime, Handwerk und Gastronomie ohne Beschäftigte mit Migrationsgeschichte nicht funktionieren würden. Zwei Tage später kürzt seine Regierung
ausgerechnet das Instrument, das diesen Menschen den Weg in den Beruf öffnet. Das passt nicht zusammen“, erklärt Pürsün.
Noch bemerkenswerter: Die Bundesregierung hatte den Ansatz für 2026 erst von ursprünglich geplanten 310 auf 450 Millionen Euro erhöhen müssen – mit der Begründung, weiterhin mit hoher Nachfrage nach Berufssprachkursen zu rechnen. Ein Jahr später soll genau dort wieder gekürzt werden.
Für Hessen ist das mehr als eine Haushaltszeile. Laut Bundesagentur für Arbeit arbeiteten Mitte 2025 rund 125.600 Menschen in hessischen Pflegeberufen, knapp 29 Prozent von ihnen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Das Beschäftigungswachstum in der Pflege wurde nach Angaben der Regionaldirektion Hessen zuletzt ausschließlich von ausländischen Fachkräften getragen – die Lücke bleibt trotzdem groß. Auch die Frankfurter Arbeitsagentur nennt Pflege, Handwerk, IT, Logistik und Gastronomie aktuell ausdrücklich als Branchen mit Fachkräftebedarf und bietet dafür eigene Beratungen an.
„Diese Beschäftigten sind keine Randnotiz. Sie versorgen unsere Patienten und pflegen unsere Angehörigen. Wer will, dass sie schnell und gut arbeiten können, muss ihnen auch die Sprache dafür ermöglichen“, so Pürsün.
Pürsün fordert allerdings keine bloße Fortschreibung des Status quo: „Mehr Geld allein macht noch keine bessere Integration. Wir brauchen modulare, berufsbegleitende und branchenspezifische Sprachkurse statt jahrelanger Kurskarrieren vor dem ersten Arbeitstag. Und wir sollten den Erfolg messen: an Beschäftigungsaufnahme, anerkannter Qualifikation und dauerhaftem Verbleib im Arbeitsmarkt – nicht an der Zahl der Kursplätze.“
Abschließend macht der FDP-Politiker die liberale Unterscheidung deutlich: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen. Wer aber rechtmäßig hier lebt oder gezielt als Fachkraft kommt, sollte so schnell wie möglich arbeiten und für sich selbst sorgen können. Genau dafür kürzt man nicht bei der Sprache.“
V.i.S.d.P:
Yanki Pürsün