aktuell wird auf Bundesebene an einem Gesetz zur Reform der Notfallversorgung gearbeitet. Kernanliegen des bislang in Referentenform vorliegenden Entwurfs ist es, die Patientenströme in Notfall- und Akutsituationen besser leiten zu können. Dabei ist die Entlastung von Rettungsdiensten und Notfallaufnahmen in Krankenhäusern ein wichtiges Ziel.
Als mögliche Lösung sieht der Referentenentwurf mitunter die Etablierung von Integrierten Notfallzentren vor. Die Integrierten Notfallzentren bestehen aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung im oder am Krankenhausstandort und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle.
Um diese Notfallzentren zu verankern, kommt den Planungsregionen im Gesetzentwurf eine wichtige Rolle zu. Diese sollen als Referenzmaßstab dafür herangezogen, wo die erweiterten Landesausschüsse nach § 90 Absatz 4a SGB V die Standorte der zugelassenen Krankenhäuser festlegen, an denen Integrierte Notfallzentren eingerichtet werden sollen. Nach § 123a Abs. 1 SGB V (Entwurf) sollen die erweiterten Landesausschüsse zur flächendeckenden Versorgung durch Integrierte Notfallzentren zunächst geeignete Planungsregionen festlegen; dies kann bei Bedarf auch über Landesgrenzen hinweg geschehen.
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg und Hessen sollte der derzeit laufende Reformprozess zur Notfallversorgung dazu genutzt werden, endlich über Landesgrenzen hinweg zu denken. Sachgerechte Lösungen setzen an den tatsächlichen Bedürfnissen von Raumschaften an. Deshalb werben wir dafür, die Chance von Planungsregionen über Landesgrenzen hinweg zu nutzen. Hierbei sollte zudem nicht nur an die Notfallversorgung gedacht werden – auch die Notaufnahmen der Krankenhäuser und die Rettungsdienste sind weiterzuentwickeln. Wenn wir von Anfang an länderübergreifend Denken, dann kann ein integriertes Gesundheitsleitsystem entstehen, das seinem Namen gerecht wird und ganzheitlich angelegt ist.
Wir bitten Sie deshalb, das Anliegen aufzugreifen und bei den erweiterten Landesausschüssen der Ärzte, Krankenkassen und der Landeskrankenhausgesellschaften dafür zu werben. Es braucht jetzt die Bereitschaft und die Beschlüsse zu länderübergreifenden Planungsregionen. Insbesondere die Rhein-Neckar-Region und die Rhein-Main-Region könnten hier ein weiteres Mal zu einem echten Pionier werden.