Magistrat muss Kosten und Vergabe des Kunstprojekts Konstablerwache offenlegen

FRANKFURT. Angesichts aktueller Recherchen des Hessischen Rundfunks über die Vergabe des 2,3 Millionen Euro teuren Kunstprojekts an der Konstablerwache fordert der Frankfurter FDP- Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün umfassende Transparenz vom Magistrat. „Über Kunst...

Behördenchaos in Frankfurt: Warum kann Offenbach, was Frankfurt nicht schafft?

Hinweise konsequent prüfen Behörden besser vernetzen Widersprüche aufklären Yanki Pürsün, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert den Umgang der Stadt Frankfurt mit Hinweisen auf mutmaßliche Scheinanmeldungen scharf. Nach...

Behörden-Pingpong beim Bahnhofsviertel muss ein Ende haben

Freie Demokraten fordern Strategie für Hessen Insellösungen helfen nicht Offene Drogenszene schrittweise zurückdrängen Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das heutige Gespräch des Landes und der Stadt Frankfurt zur...

 Freie Demokraten fordern Entlastung für Versicherte und Arbeitgeber

Gesetzliche Krankenversicherung braucht Reformen Versorgung von Bürgergeldbeziehern ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe Staatliche Sozialpolitik muss aus Steuern bezahlt werden Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag,...

Wohnort- und zeitnahe Versorgung psychisch Erkrankter muss sichergestellt werden

Insbesondere Kinder und Jugendliche von angespannter Versorgungslage betroffen Kürzungen bei Vergütung psychotherapeutischer Leistungen ist falsches Signal Freie Demokraten fordern digitale Angebote Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten...

Landesregierung schwächt digitale Bildung – Frankfurt am Main besonders betroffen

Die geplante Streichung des Schulfachs „Digitale Welt“ durch die Hessische Landesregierung stößt auf scharfe Kritik bei den Freien Demokraten. Dazu erklärt Yanki Pürsün, Frankfurter Landtagsabgeordneter der FDP: „Der Sparkurs der...

Kürzungen bei Lehrerstellen gefährden Bildungschancen an Frankfurter Gesamtschulen

Frankfurt am Main – Die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich durch die schwarz-rote Landesregierung stoßen auch in Frankfurt am Main auf deutliche Kritik. Nach aktuellen Berechnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) könnten landesweit zahlreiche...

Reform der Notfallversorgung – länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Etablierung von neuen Notfallversorgungsstrukturen

aktuell wird auf Bundesebene an einem Gesetz zur Reform der Notfallversorgung gearbeitet. Kernanliegen des bislang in Referentenform vorliegenden Entwurfs ist es, die Patientenströme in Notfall- und Akutsituationen besser leiten zu können. Dabei ist die Entlastung von...

Approbationsverfahren für Ärzte muss effizienter und schneller werden

1200 Mediziner warten in Hessen auf Anerkennung Wertvolle Kräfte im Kampf gegen Ärztemangel Anträge stauen sich im Landesamt für Gesundheit und Pflege Verfahren beschleunigen, Anerkennung vereinfachen, Niederlassung erleichtern: So muss die Landesregierung nach...

Freie Demokraten fordern Aufklärung über Bezahlkarten-Missbrauch

Vorgesehener Zweck wird gezielt umgangen Bezahlkarte noch immer nicht flächendeckend eingeführt Freie Demokraten wollen mit Dringlichem Berichtsantrag Transparenz schaffen Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag,...

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3 days ago

Ein starres Renteneintrittsalter wird sehr unterschiedlichen Lebensläufen kaum gerecht.Ein Bauarbeiter, eine Pflegekraft und ein Bürobeschäftigter tragen über Jahrzehnte ganz unterschiedliche Belastungen. Trotzdem gilt für alle derselbe Stichtag. Das ist weder gerecht noch zeitgemäß. ⏳Wer früher aufhören muss, braucht eine verlässlich und fair berechnete Rente. Wer länger arbeiten möchte, sollte dafür einen spürbaren Zuschlag bekommen. Entscheidend sind transparente Zu- und Abschläge und Regeln, die langfristig finanzierbar bleiben.Wahlfreiheit ist am Ende gerechter als ein politischer Überbietungswettbewerb um immer neue, ungedeckte Rentenversprechen. Menschen sollten selbst entscheiden können, wann der richtige Zeitpunkt für den Übergang in die Rente ist – im Rahmen klarer, verlässlicher Regeln. 🤝 ... See MoreSee Less
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3 days ago

Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird viel über Quoten geredet – und zu wenig über Verlässlichkeit.Frankfurt hat stadtweit rechnerisch genügend Plätze. Bundesweit schaffen das nach DGB-Angaben nur sieben Prozent der Kommunen. Aber eine Durchschnittsquote sagt einer Familie im Riederwald wenig, wenn das Angebot vor der eigenen Haustür nicht ausreicht. Ein Rechtsanspruch, der sich nur im Stadtdurchschnitt erfüllt, ist kein Anspruch, sondern eine Statistik. 📊Berichtet wird von Gruppen mit 27 bis 28 Kindern bei zwei Fachkräften, von Personalausfällen und fehlenden Räumen. Genau daran entscheidet sich, ob ein Rechtsanspruch trägt.Und das Land? 350 zusätzliche Stellen klingen nach viel. Auf rund 60.000 hessische Erstklässler kommt damit eine zusätzliche Stelle auf gut 170 Kinder. Wer das als Kraftakt verkauft, hat einen sehr bescheidenen Maßstab. Erst wird das Schulfach Digitale Welt in den freiwilligen Ganztag verschoben, jetzt soll derselbe Ganztag einen Rechtsanspruch tragen. Man kann nicht ein Gefäß immer weiter befüllen und gleichzeitig am Boden sparen.Stadt und Land tragen im Pakt für den Ganztag gemeinsam Verantwortung – im Moment nutzen beide das vor allem, um aufeinander zu zeigen.Deshalb fordere ich eine stadtteilbezogene Auswertung nach den ersten Monaten, vorgelegt den Ortsbeiräten und der Öffentlichkeit. Die Daten liegen längst vor. Wer sie nicht offenlegt, hat meist einen Grund dafür. 🔍Ob Familie und Beruf zusammengehen, entscheidet sich nicht an einer Statistik, sondern daran, ob am Dienstagnachmittag jemand da ist. 🕒 ... See MoreSee Less
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4 days ago

Private Vorsorge braucht Vertrauen in verlässliche Regeln.Wer heute Kryptowerte länger als ein Jahr hält, kann Gewinne steuerfrei realisieren. Genau diese Haltefrist will die Bundesregierung streichen: Über den Bundeshaushalt 2027 ist die Abschaffung als Einnahmequelle eingeplant. Ein fertiges Gesetz ist das noch nicht – aber die Richtung ist gesetzt. 📉Das trifft vor allem private Sparer, die nach geltenden Regeln langfristig vorsorgen. Wer sich rechtstreu verhält und auf eine bestehende Steuerregel verlässt, darf nicht nachträglich zum Lückenfüller für den Bundeshaushalt gemacht werden.Deutschland braucht mehr Vermögensbildung, eine stärkere Aktien- und Investitionskultur und technologieoffene Regeln. Ständig neue Steuern und wechselnde Vorgaben bewirken das Gegenteil. 📊Freiheit heißt für uns nicht Regellosigkeit, sondern verlässliche Regeln und seriöse Finanzaufsicht. ... See MoreSee Less
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4 days ago

Arbeitslosigkeit darf nicht zum Wartestand werden. Gerade in den ersten zwölf Monaten sind die Chancen auf einen schnellen Wiedereinstieg meist noch besonders gut – je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto größer das Risiko, in ihr zu verharren. Deshalb braucht es früh häufigere persönliche Kontakte, konkrete Arbeits- und Weiterbildungsangebote sowie klare Vereinbarungen über die eigene Mitwirkung. Jobcenter sollten von Anfang an intensiv vermitteln und qualifizieren – nicht erst handeln, wenn jemand bereits langzeitarbeitslos ist.Ein guter Sozialstaat verwaltet Arbeitslosigkeit nicht. Er hilft früh, intensiv und verbindlich dabei, sie zu überwinden.🚀 ... See MoreSee Less
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5 days ago

Integration wird unnötig verzögert, wenn Sprachkurs, Anerkennung und Arbeit nur nacheinander stattfinden dürfen.Wer bereits arbeiten kann, sollte möglichst früh in einen Betrieb kommen und seine Deutschkenntnisse parallel verbessern. Dort wird Sprache täglich angewendet, berufliche Erfahrung gesammelt und Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen aufgebaut. Berufsbegleitende Sprachkurse gibt es bereits – sie müssen nur konsequenter genutzt werden. 💬Das verlangt Flexibilität bei Arbeitgebern und Behörden. Grundlegender Spracherwerb bleibt wichtig – aber Integration gelingt nicht im Wartestand, sondern durch Teilhabe. ... See MoreSee Less
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#Minijobs ermöglichen Millionen Menschen einen flexiblen Nebenverdienst.
Schwarz-Rot will sie mit höheren Steuern und Sozialbeiträgen belasten. Das trifft Beschäftigte, Vereine, Gastronomie und private Haushalte.
Legale Arbeit muss einfacher und attraktiver werden – nicht teurer.

300.000 Euro Baukosten.
6.000 Euro Folgekosten – im Monat. Ergebnis: eine „öffentliche" Toilette in der Kaiserstraße als Sammelpunkt für Drogen, Missbrauch und Prostitution.
Frankfurt braucht keine Alibi-Projekte. Frankfurt braucht endlich Durchgreifen im Bahnhofsviertel. 🚨

Pflegevorsorge sollte im Betrieb so einfach gefördert werden wie die Betriebsrente.
Die soziale Pflegeversicherung bleibt das Fundament; freiwillige Zusatzvorsorge kann Eigenanteile abfedern.
Ehrliche Pflegepolitik verbindet Solidarität und Vorsorge.

Es ist ein weiterer schwerer Vertrauensbruch der Bundesregierung. Friedrich Merz und Lars Klingbeil beschädigen längst nicht nur sich selbst und ihre Parteien, sondern richten insgesamt erheblichen Schaden am Vertrauen in das gesamte politische System an. Die FDP hat der SPD vor

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