Aktuelles
Die Debatte um das von Außenminister Wadephul vorgeschlagene 5-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben zeigt deutlich, wie wenig abgestimmt die Bundesregierung offenbar agiert. Dass Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil von diesem Vorstoß offenbar überrascht wurden, ist kein gutes Signal – vor allem bei Entscheidungen mit solch weitreichenden Folgen.![]()
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Sicherheit ist wichtig, doch es wird momentan eher gestritten als konstruktiv diskutiert. Wir brauchen eine ernsthafte und kluge Debatte darüber, wie wir unsere Verteidigungsfähigkeit tatsächlich stärken – unter Berücksichtigung realer Bedarfe und ohne dabei die finanzielle Tragfähigkeit aus den Augen zu verlieren. Die Bundesregierung muss ihre Streitigkeiten beiseite legen.![]()
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Außenminister Johann Wadephul hat erklärt, den Verteidigungsetat drastisch zu erhöhen. Bei der SPD und Union herrscht Verwunderung – und Ärger.
Die Warnungen der Krankenkassen und Sozialverbände sind deutlich: Union und SPD haben es im Koalitionsvertrag versäumt, die Sozialversicherungen finanziell zukunftsfest aufzustellen. Statt notwendiger Reformen droht nun ein „Beitrags-Tsunami“ – das ist eine echte Belastung für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitgeber.![]()
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Gerade die vollständige Refinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger aus Steuermitteln sowie ein niedrigerer Steuersatz auf Medikamente hätte die Sozialkassen um Milliarden entlastet. Dass diese Lösung aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wurde, ist ein Fehler. Wir als FDP setzen uns weiter dafür ein, dass die Sozialversicherungen solide haushalten können und Beitragszahler nicht immer weiter zur Kasse gebeten werden.![]()
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Was wir brauchen, sind echte Reformen statt immer neuer Kommissionen. Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass die Sozialbeiträge stabil und bezahlbar bleiben.![]()
Koalitionsvertrag: "Beitrags-Tsunami" bei Sozialversicherungen?
www.tagesschau.de
Union und SPD haben Passagen aus dem Sondierungspapier nicht in den Koalitionsvertrag übernommen - es drohe ein massiver Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, warnt die DAK. Der Sozialverband VdK...
Wiesbaden wollte die Bezahlkarte für Geflüchtete aushebeln – das Land hat diesen Alleingang gestoppt. Gut so! Die Karte ist ein wichtiger Baustein gegen irreguläre Migration. SPD, Grüne, Linke und Volt in Wiesbaden ignorierten den Sinn der Regelung: Sozialleistungen für den Lebensunterhalt sichern, Pull-Faktoren reduzieren, Arbeitsanreize setzen. Stattdessen diskutierten sie sogar Umgehungsmöglichkeiten – ein fatales Signal. Die Landesregierung hat klargestellt: Für solche Alleingänge gibt es keine Grundlage. Die Links-Koalition in Wiesbaden muss sich nun an die Regeln halten.![]()
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Gleichzeitig bleibt die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte leider in weiter Ferne. Die Landesregierung zeigt bislang kein echtes Interesse an einer Beschleunigung – gerade einmal rund 3.900 Karten wurden bisher ausgegeben. Die Kommunen stehen unter Druck, warten aber weiterhin auf passende Schnittstellen in der Software. Statt Unterstützung gibt es widersprüchliche Aussagen aus dem Ministerium: Mal seien Schnittstellen nicht notwendig, mal würden Kommunen erst starten, wenn sie verfügbar sind. Das zeugt von wenig Verständnis für den kommunalen Arbeitsalltag und erschwert die Umsetzung erheblich.![]()
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Die Landesregierung muss endlich liefern. Denn ohne funktionierende Abläufe und klare Rahmenbedingungen wird die Bezahlkarte nicht das leisten können, was sie leisten soll: eine gerechte, zweckgebundene und integrationsfördernde Versorgung Geflüchteter – und eine Entlastung für die Kommunen.![]()
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Sebastian Rutten ![]()
FDP Wiesbaden
Die Vorsitzende der Grünen Jugend haut regelmäßig menschenverachtende Äußerungen raus. Dabei verdienen Einsatzkräfte, die immer häufiger im Dienst angegriffen werden, unsere Rückendeckung und Solidarität. Wer so spaltet, will keinen demokratischen Diskurs. Ist das noch grün oder schon linksextrem?
Enttäuschend: Trotz Verurteilung wegen Vorteilsannahme keine Konsequenzen aus der beamtenrechtlichen Überprüfung für Ex-OB Feldmann. Wo bleibt der einheitliche Umgang mit dem AWO-Skandal?![]()
Frankfurts Ex-OB Feldmann behält Ruhegehalt - Disziplinarverfahren eingestellt
www.hessenschau.de
Das hessische Innenministerium hat das Disziplinarverfahren gegen den früheren Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann endgültig eingestellt. Damit kann Feldmann weiter sein Ruhegehalt beziehen. Fü...