Pürsün: Urteil des Staatsgerichtshofs bringt Klarheit – Corona-UNA kann sich endlich auf inhaltliche Arbeit fokussieren

Der hessische Staatsgerichtshof hat heute die Verfassungsklage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Corona-Untersuchungsausschuss weitgehend zurückgewiesen. Dazu erklärt der Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss, Yanki Pürsün: „Das...

Landesregierung lässt Bezahlkarte schleifen

Karte für Geflüchtete noch nicht flächendeckend eingeführt Bayern ist Hessen weit voraus Schnittstellenproblem muss gelöst werden Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die...

Bekenntnis zum Existenzrecht Israels muss Bedingung für Einbürgerung sein

Hessen sollte dem Beispiel Brandenburgs folgen Verfassungstreue bei Einbürgerung strenger prüfen Israelbezogener Antisemitismus nimmt zu Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss nach Auffassung der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag das...

Versorgungssystem für psychische Krankheiten verbessern

Recht auf informelle Selbstbestimmung nicht gefährden Stigmatisierungen vermeiden Psychische Erkrankungen bedeuten nicht gleich Gefährlichkeit Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt anlässlich der heutigen...

Flächendeckende Einführung der Bezahlkarte bleibt in weiter Ferne

Landesregierung zeigt kein Interesse an Beschleunigung Kommunen warten auf passende Software Erst 3900 Karten ausgegeben Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich vom fehlenden Engagement der Landesregierung bei...

Schwarz-rote Corona-Aufarbeitung führt Untersuchungsausschuss ad absurdum

Mini-Enquete wirkt wie Alibi-Veranstaltung Koalition missachtet Gepflogenheiten des Landtags Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die von Schwarz-Rot angeregte Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit einem...

Antidiskriminierungsbeauftragte muss Stellung zu Bischof-Interview beziehen

Polemik ohne jegliche Differenzierung Pauschale Kategorisierung von Menschen kann Landesregierung nicht egal sein Freie Demokraten reichen Anfrage ein Yanki Pürsün, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Tonalität der...

Schwarz-Rot muss auf dem Weg zur Krankenhausreform anpacken statt abwarten

Der Hessische Landtag debattiert heute über die Anpassung des Hessischen Krankenhausgesetzes. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün:  „Auf dem Weg zur Krankenhausreform könnte Hessen schon weiter...

Bezahlkarte für Geflüchtete muss jetzt schnell und flächendeckend kommen

Zuschlag im Vergabeverfahren wurde erteilt Landesregierung muss weitere Verzögerungen vermeiden Kommunen brauchen Antworten auf relevante Fragen Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote...

Die permanente Burn-out-Gefahr im Praktischen Jahr muss ein Ende haben

Das Praktische Jahr im Medizinstudium soll gerechter und effizienter werden: Dafür haben sich FDP, CDU, SPD und Grüne im Landtag gestern Abend gemeinsam auf Initiative der Freien Demokraten ausgesprochen und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Dazu erklärt...

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6 days ago

Heute in Stuttgart beim Dreikönigstreffen der @fdpEin Treffen der Freiheitsliebenden – klar im Anspruch, deutlich in der Sprache, unmissverständlich in der Richtung.🚀Deutschland steckt fest zwischen Entscheidungsdruck, Koalitionszwang und Reformstau. Wer hier noch an den Status quo glaubt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Freiheit, Leistung und Verantwortung sind keine Schlagworte – sie sind die Voraussetzung dafür, dass dieses Land wieder funktioniert.Genau dafür steht dieses Treffen. Kein Wohlfühlprogramm, kein Verwalten des Mangels. Sondern der Wille, Dinge zu verändern. Konsequenter Staat. Starke Wirtschaft. Mehr Freiheit für Menschen, die anpacken. 💪🏼Gut, hier zu sein. Gut, das zu spüren. ... See MoreSee Less
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4 weeks ago

Abgedunkelte Apotheken sind ein deutliches Warnsignal. 🔴Heute stand ich vor einer Apotheke, die ihre Lichter gedimmt hat. Dieses Bild steht sinnbildlich für viele Apothekerinnen und Apotheker, die tagtäglich Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung der Menschen übernehmen – und sich trotzdem zunehmend im Stich gelassen fühlen.Apotheken sind Garanten einer wohnortnahen, niedrigschwelligen und qualitativ hochwertigen Versorgung. Sie sind unverzichtbarer Teil unseres Gesundheitssystems – in der Stadt wie im ländlichen Raum. Doch ihre wirtschaftliche Lage wird seit Jahren ignoriert. Ohne eine verlässliche, auskömmliche Vergütung und ein gestärktes Packungsfixum fehlt jede Planungs- und Zukunftssicherheit.Umso enttäuschter, dass Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung lediglich als „erstes Signal“ bezeichnet. Ein Signal reicht nicht. Die Realität in den Apotheken verlangt konkrete Verbesserungen, kein weiteres Zuwarten. Wer Apotheken stärken will, muss das Fixhonorar erhöhen und darf die Existenz dieser Betriebe nicht von ungewissen Verhandlungen abhängig machen.Ich stehe klar an der Seite der Apothekerinnen und Apotheker.Sie brauchen Respekt, faire Rahmenbedingungen und eine verlässliche Vergütung – nicht irgendwann, sondern jetzt. 💊✊ ... See MoreSee Less
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4 weeks ago

Meldepflicht ist keine Lösung. Bessere Versorgung schon.🩺Psychisch erkrankte Menschen brauchen Hilfe und Vertrauen – keine neuen Hürden.Der Gesetzentwurf von Schwarz-Rot zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist fachlich nicht gedeckt und bleibt reine Symbolpolitik.❌Sachverständige warnen vor Stigmatisierung, Vertrauensverlust und der Gefahr, dass Betroffene notwendige Behandlungen meiden. Das kann Leben gefährden.Was wirklich fehlt, wird ignoriert:– lange Wartezeiten– überlastete sozialpsychiatrische Dienste– Lücken zwischen stationärer und ambulanter Versorgung– mangelnde Krisen- und NachsorgeangeboteStatt Misstrauen zu schaffen, müssen wir Strukturen stärken und Versorgung verbessern. 🚀 ... See MoreSee Less
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1 month ago

Die Nachricht vom überraschenden Tod unseres langjährigen Kollegen Claus Möbius macht mich tief betroffen.Claus war über viele Jahre hinweg eine verlässliche, integre und warmherzige Persönlichkeit im Frankfurter Rathaus und in unseren städtischen Gremien. Sein Engagement für unsere Stadt war außergewöhnlich – geprägt von Verantwortungsbewusstsein, Neugier, klarer Haltung und echter Liebe zu Frankfurt.In all den Jahren der Zusammenarbeit habe ich Claus als jemanden erlebt, der immer gut vorbereitet war, der mit beeindruckender Sachkenntnis in die Sitzungen ging und dabei nie die Menschlichkeit aus dem Blick verlor. Besonders sein Einsatz für die Demokratiebildung junger Menschen und sein unermüdliches Wirken in Vereinen und Initiativen bleiben unvergessen.Claus hatte die seltene Gabe, Situationen sensibel zu erfassen und anderen Mut zu machen, wenn es nötig war. Für viele von uns war er nicht nur Kollege, sondern ein Mensch, auf den man sich verlassen konnte – mit einem offenen Ohr, einer klaren Meinung und einem respektvollen Umgang.Frankfurt verliert mit ihm einen geschätzten Kommunalpolitiker und engagierten Bürger. Ich verliere einen Kollegen, den ich persönlich wie fachlich außerordentlich geschätzt habe.Meine Gedanken sind in dieser schweren Zeit bei seiner Familie und seinen Angehörigen.Claus Möbius wird uns allen fehlen. ... See MoreSee Less
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Grünes Licht für Mercosur 🎉

Die EU-Mitgliedsländer unterstützen das Handelsabkommen. Jetzt kann Kommissionspräsidentin vd Leyen das Abkommen unterzeichnen & die Ratifizierung starten. Warum das Abkommen wichtige geopolitische & wirtschaftliche Chance in schwierigen Zeiten ist:

Katastrophale Bilanz! In den letzten 10 Jahren hat die Politik den Wirtschaftsstandort 🇩🇪 systematisch verschlechtert und den Staat aufgebläht. Es braucht eine Umkehr zur Marktwirtschaft - entschlossen, radikal und schnell. ⁦⁦@FNFreiheit⁩ ⁦@fdp⁩ ⁦@FAZ_NET⁩

Offen aussprechen, was ist: In der Ampel wussten wir zu oft nicht, ob wir staatstragende Regierungspartei oder krawallige Opposition in der Regierung sein wollten. Die FDP wurde als Spieler wahrgenommen, der die Partei wichtiger als das Land war. Interview @faznet:

Venezuela used to be much wealthier than Poland, which was suffering under socialism. Then Poland implemented free-market and capitalist principles and enjoyed an economic boom.

Venezuela chose socialism, which brought poverty and misery to its people.

That’s the difference.

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